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Internet-Informationen
für Opfer sexueller Gewalt
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angelika.treibel@web.de
info@sexuelle-gewalt.de
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Impressumspflicht und mögliche Konsequenzen für Hilfe- und Informationsangebote für (und von) Opfern sexueller Gewalt
Die Impressumspflicht ergibt sich aus > § 10 MDStV bzw. aus > § 6 TDG.
Sicher ist der Grundgedanke einer Impressumspflicht gem.Teledienstegesetz oder Mediendienste-Staatsvertrag begrüßenswert, geht man davon aus, dass eine Identifikation von Website-BetreiberInnen sowie die Möglichkeit schneller Kontaktaufnahme im Sinne des Allgemeinwohls ist.
Für Opfer sexueller Gewalt hat die Impressumspflicht jedoch eine ganz besondere Bedeutung, zunächst theoretisch. Wie viel *tatsächliches* Interesse am Ende besteht, Hilfeangebote für Opfer sexueller Gewalt durch die "Anwendung" der entsprechenden Gesetze (sprich: Androhung oder tatsächliche Verhängung von Geldstrafen wegen fehlendem oder mangelhaftem Impressum) zu (zer)stören, wird sich zeigen.
Zielen die Gesetze,
die die Impressumspflicht regeln darauf ab, Anonymität in
gewissem
Sinne "strafbar" zu machen, so hat genau diese Tatsache für
Opfer
sexueller Gewalt gravierende negative Folgen.
Das Internet bietet
Opfern sexueller Gewalt u.a. die Möglichkeit, in Form einer
privaten
Homepage ihre Erfahrungen mitzuteilen, ohne sich dabei als Person
"outen"
zu müssen. So kann eine sehr große Zahl anderer
Betroffener
erreicht werden und es besteht gleichzeitig ein relativ hoher Schutz
der
Person.
Mit der Impressumspflicht
sind die BetreiberInnen von Websites verpflichtet, ein Impressum mit
Angabe
von Name und Adresse unterzubringen – für
Opfer sexueller Gewalt
im Sinne des Opferschutzes eine völlig unannehmbare
Forderung.
Insofern hat die
Regelung gerade für Opfer sexueller Gewalt etwas zynisches:
Sie raubt
ein Stück Schutz, den das Internet bietet und sie
trägt nichts dazu bei, gegen Gewalt in welcher
Form auch
immer im Internet oder in Real Life vorzugehen. Da, wo wirklich Schaden
zugefügt wird, fehlt meist die Information (Impressum), die
"leicht
erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig
verfügbar" ermöglicht,
die schädigende Person ausfindig zu machen.